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Allgemeine Informationen von Dr. jur. Sonja Rothärmel

1. Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, wozu brauche ich das?
2. Das neue Patientenverfügungsgesetz
3. Beratung zu Patientenverfügung
4. Kontakt

1. Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, wozu brauche ich das?

Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Erklärung an Ärzte und Pflegende über künftige Behandlungswünsche für den Fall vorübergehender oder dauerhafter Einwilligungsunfähigkeit. Einwilligungsunfähigkeit bedeutet, dass ein Patient nicht mehr in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und Tragweite eines Behandlungsangebots zu überschauen und darüber zu entscheiden. Ein solcher Zustand kann Folge einer Erkrankung sein (Demenz, Alzheimer, Schlaganfall). Er kann aber auch durch einen schweren Unfall hervorgerufen werden. Jeden von uns kann es unerwartet treffen.

Viele Menschen denken daran, sich und Ihre Familie durch Berufsunfähigkeits-, Krankenversicherung und Altersvorsorge vor den Folgen schwerer Schicksalsschläge zu schützen. Nur ein Teil von uns hat sich und seine Angehörigen durch Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht abgesichert. Dabei ist dies besonders wichtig, weil es hierfür keine gesetzliche Vorsorge gibt:

Rechtlich dürfen der Ehegatte oder die erwachsenen Kinder Entscheidungen für einen einwilligungsunfähigen Patienten nur dann treffen, wenn dies aus einer schriftlichen Vorsorgevollmacht hervorgeht. Faktisch können sie Entscheidungen nur dann im Sinne des Betroffenen treffen, wenn sie wissen, was dessen Wünsche und Wertvorstellungen sind. Das müssen sie von dem Betroffenen beizeiten erfahren haben. Die schriftliche Patientenverfügung hilft dem Bevollmächtigten dabei, den Willen des Betroffenen durchzusetzen. Ist der mutmaßliche Wille hingegen unklar geblieben, müssen sich Ärzte im Zweifel an die Pflicht zum Lebenserhalt halten. Das kann unter Umständen jahrelange Schwerstpflegebedürftigkeit, Abhängigkeit von Apparaten und Lebenserhalt durch künstliche Ernährung bedeuten. Der Vorsorgebevollmächtigte übernimmt eine Aufgabe von großer Verantwortung. Deshalb ist es wichtig, die Anforderungen an die Eignung eines Bevollmächtigten und seine Rolle zu kennen.

2. Das neue Patientenverfügungsgesetz

Nach jahrelangem Ringen hat der Deutsche Bundestag am 18. 6. 2009 das Patientenverfügungsgesetz erlassen. Es ist am 1.9.2009 in Kraft getreten. Danach wird die rechtliche Verbindlichkeit der Patientenverfügung anerkannt, allerdings nur für den Fall, dass sie konkrete Aussagen zu künftigen Behandlungsoptionen enthält. Formulierte Patientenverfügungen, die nur Allgemeinplätze enthalten wie „ich möchte, dass meine Ärzte mich natürlich sterben lassen“, sind nach dem neu gefassten § 1901a BGB nicht verbindlich. Danach erfüllt nur ein Teil der derzeit schätzungsweise 8 Millionen in Deutschland existierenden Patientenverfügungen die Voraussetzungen des neuen Gesetzes. Viele Menschen müssen ihre Verfügung jetzt daraufhin überprüfen, ob sie den neu eingeführten Anforderungen entspricht. Angaben zu konkreten Behandlungsoptionen wie etwa künstlicher Ernährung und Wiederbelebung und gegebenenfalls zum Vorsorgebevollmächtigten müssen gegebenenfalls hinzugefügt werden.

3. Beratung zu Patientenverfügung

Anders als etwa das österreichische Patientenverfügungsgesetz, das die Patientenverfügung nur unter zwingenden Beratung durch einen Arzt und einen Notar/ Rechtsanwalt zur Voraussetzung der Wirksamkeit einer Verfügung erklärt, sieht das deutsche Patientenverfügungsgesetz keine formelle Beratungspflicht vor. Das heißt, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eigenständig eine Verfügung zu verfassen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben allerdings gezeigt, dass viele Menschen davor zurückschrecken, sich in so wichtigen Fragen wie der Behandlung am Lebensende festzulegen, wenn sie zuvor keine gute Beratung und Nachfragemöglichkeit erhalten haben. Das gilt nach Inkrafttreten des neuen Patientenverfügungsgesetzes umso mehr, als die geforderten Angaben zu konkreten Behandlungswünschen für die Wenigsten machbar sind, wenn sie keine medizinischen Hintergrundinformationen haben. Und so hat auch die Ärzteschaft bereits unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes erklärt, man werde sich nur an solche Patientenverfügungen halten, die eine gute Beratung erkennen lassen. Beratungsangebote und Patientenverfügungsseminare erhalten Sie zum Beispiel bei unserer Netzwerkpartnerin Dr. Sonja Rothärmel.

4. Kontakt

Dr. jur. Sonja Rothärmel

Telefon: +49 841 14 26 077
http://www.dr-rothaermel.de